Google Analytics, Office365 & Co gehören in der europäischen IT-Welt zum Alltag. Möglich macht ihren Einsatz u.a. das „EU-US Data Privacy Framework“. Doch genau das könnte nach einer Entscheidung des US Supreme Court wieder ins Wanken geraten.

Der österreichische Datenschutzaktivist Max Schrems und seine Organisation noyb schlagen ernuet Alarm: Eine aktuelle Entscheidung des US Supreme Court könnte eine wichtige Grundlage für den Datenaustausch zwischen Europa und den USA aushebeln.

Konkret geht es um die amerikanische Federal Trade Commission (FTC). Bisher galt sie als weitgehend unabhängige Aufsichtsbehörde – und genau diese Unabhängigkeit spielte auch bei der Entscheidung der EU eine wichtige Rolle, den USA ein ausreichendes Datenschutzniveau zu bescheinigen. Der Supreme Court hat nun entschieden, dass der US-Präsident Mitglieder der FTC grundsätzlich abberufen kann.

Damit stellt sich für die EU die Frage: Bieten die USA noch jenes Datenschutzniveau, von dem man beim Abschluss des EU-US Data Privacy Framework ausgegangen ist?

Für europäische Websitebetreiber ist das durchaus relevant. Viele häufig eingesetzte Dienste kommen von US-Unternehmen – etwa Google Analytics, Google Tag Manager, Mailchimp oder Dienste von Meta wie Facebook und selbst Microsoft Office365. Fällt das Data Privacy Framework, wären diese Tools zwar nicht von einem Tag auf den anderen generell verboten. Die Übertragung personenbezogener Daten in die USA könnte aber nicht mehr einfach auf die derzeitige EU-Regelung gestützt werden. Websitebetreiber müssten dann wieder genauer prüfen, ob und unter welchen Voraussetzungen ein solcher Datentransfer dann noch zulässig ist.

Das hatten wir schon einmal: 2015 kippte der Europäische Gerichtshof „Safe Harbor“, 2020 folgte mit „Schrems II“ das Aus für den Nachfolger „Privacy Shield“. Erst das 2023 eingeführte Data Privacy Framework brachte wieder mehr Rechtssicherheit.

Noch gilt das aktuelle Abkommen und für Websitebetreiber ändert sich vorerst nichts. noyb fordert die EU-Kommission allerdings bereits auf, die Vereinbarung zu überprüfen. Auch der Europäische Datenschutzausschuss hat die Kommission inzwischen aufgefordert, die Auswirkungen des US-Urteils zu untersuchen.

Es bleibt also spannend – und wir behalten die Entwicklung im Auge. Denn sollte auch das dritte Datenschutzabkommen zwischen EU und USA scheitern, könnte das für den Einsatz vieler bekannter Online- und Marketingtools auf europäischen Websites wieder unangenehm werden. Wir empfehlen unseren Kunden ja schon seit Langem den Einsatz datenschutzfreundlicher europäischer Alternativen wie zB. unsere Webanalyse auf Basis von Matomo.

Artikel auf noyb.eu